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Aktuelles aus der Gesetzgebung:

Europäische Union:
Nationale Rechtssetzung:

Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung: Abschlussbericht - Bewertung - Ausblick


 
(13.02.20119) Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat am 25.01.2019 ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorlegt. Der Bericht empfiehlt als wichtigsten Bestandteil ein endgültiges Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038. Begleitet werden soll der Ausstiegspfad von sogenannten „Checkpoints“, zu denen die Lage der Versorgungssicherheit re-evaluiert werden soll.  Zeitgleich spricht sich der Bericht für einen zügigen Zubau von Gaskapazitäten aus. 
 
Der SET hat zum Abschlussbericht eine Synopse und Einschätzung im Anschluss der Veröffentlichung erarbeitet und an die Mitgliedsunternehmen versandt, die hier zum Download erhältlich ist.
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Nationale Industriestrategie 2030 von BM Altmaier vorgestellt


(05.02.2019) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat am 05.02. im Berlin seine „Nationale Industriestrategie 2030 – Strategische Leitlinie für eine nationale und europäische Industriepolitik“ vorgestellt.

Eine ausführliche Zusammenfassung und eine Stellungnahme des SET zur Industriestrategie steht hier zum Download zur Verfügung.
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Reallabore: Ideenwettbewerb BMWi ausgeschrieben


(11.02.2019) Am 11.02.2019 hat das BMWi den Ideenwettbewerb zu Reallaboren der Energiewende gestartet. Im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms wurden Reallabore – regulatorische Freiräume – als neue Säule der Energieforschung etabliert (SET-aktuell 10/2018 berichtete).

Für den Ideenwettbewerb sind nach der Wettbewerbsausschreibung folgende Forschungsfelder angesprochen:
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Aktuelles aus der Gesetzgebung:
Europäische Union:

Gasrichtlinie: Einigung erzielt


(12.02.2019)  Im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Richtlinie 2009/73/EG - „Gasrichtlinie“) wurde am 12.02. von den Verhandlungsführern ein Kompromiss erzielt, der noch der Zustimmung von Parlament und Rat bedarf.
 
Durch die Revision wird der Anwendungsbereich der Gasrichtlinie auf Pipelines aus Drittstaaten in Mitgliedstaaten der EU erweitert. Hintergrund waren die Bestrebungen der Union als auch anderer Mitgliedstaaten, durch die Richtlinie Nord Stream II EU-rechtlich einzuhegen.
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Verordnung über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit


Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist u.a. maßgeblich für die Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland sowie für die Arbeitnehmerüberlassung im Inland.

Die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Revision dieser Verordnung befinden sich in einer kritischen Phase...
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Nationale Rechtssetzung:

LCP-BREF: FDBR bei BMU-Fachgespräch zu Umsetzung in 13. BImSchV

 
Der FDBR nahm am 16.1. am Fachgespräch des Umweltministeriums zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen (LCP BREF) in die 13. BImSchV teil.

Die Bundesregierung befindet sich seit Mitte letzten Jahres mit der Umsetzung bereits in Verzug (SET aktuell 12/2018 berichtete), da die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung miteinbezogen werden sollten.
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LNG-Infrastruktur: BMWi: Eckpunktepapier für Rahmenbedingungen

 
(12.02.2019) Am Rande der deutsch-amerikanischen LNG-Konferenz des BMWi mit Peter Altmaier und dem stellvertretenden Energieminister der USA, Dan Brouillette, am 12.02. stellte das Ministerium ein Eckpunktepapier vor als Grundlage für ein Rechtssetzungsverfahren noch vor der Sommerpause: mit dem die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur und zur Einspeisung gesetzt werden sollen.
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Bürokratieabbaugesetz III (BEG III): Gesetzesentwurf lässt auf sich warten

 
(14.02.2019) Anlässlich einer BDI-Gesprächsrunde (unter SET-Beteiligung) mit dem Titel „Mehr Dialog für weniger Bürokratie“ waren die stellvertretenden wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Poschmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Prof.´in Dr. Conny Mayer-Bonde, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates, zum Austausch eingeladen.
 
Poschmann als Vertreterin einer Regierungsfraktion stellte in Aussicht, dass es für das BEG III, das – obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen –  derzeit nicht in Sicht ist, noch vor der Sommerpause eine „parlamentarische Initiative“ geben werde.
 
Der BDI hat bereits 2018 eine Liste mit möglichen Ansatzpunkten eines Bürokratieabbaus erarbeitet. Hierunter sind die Detailreduzierung von Antragsunterlagen nach BImSchG und BImSchV, die Abwicklung von Förderanträgen, die Reduzierung von Aufzeichnungspflichten aus der Abgabenordnung (AO), wie aber auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Schwertransporte zu nennen.
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