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„Energiegespräch am Reichstag“ diskutiert CO2-Bepreisung


(23.05.) Am 23. Mai fand ein weiteres vom ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär Pflüger organisiertes „Energiegespräch am Reichstag“ mit dem Titel „Klimaschutz, CO2-Bepreisung, soziale Gerechtigkeit“ statt. Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Debatte um eine zukünftige CO2-Bepreisung diskutierten Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln, Frederik Moch, Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik des DGB, und Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
 
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CCS-Technologie: Politik und Forscher fordern "Wir brauchen CO2-Speicher in Deutschland"


Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Mitte Mai beim Petersberger Klimadialog Deutschland solle bis zum Jahr 2050 netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen und sprach sich darauf folgend für die CO2-Speicherung in Deutschland aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte am 20.05. gegenüber der Presse, die Chancen von CCS für den Klimaschutz neu zu bewerten.
 
Oliver Geden, Mitautor des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC (erscheint 2020), kritisiert in einem aktuellen Interview mit SPIEGEL ONLINE Umweltaktivisten für deren ablehnende Haltung zu CCS. Um die Klimaneutralität 2050 zu erreichen müssten wir mehr tun als bisher geplant, deshalb seien CO2-Speicher in Deutschland nötig. Auch erscheint es „schwer vorstellbar“, Deutschlands jetziges Reduktionsziel von 55 Prozent für 2030 zu erreichen, so Geden.
 
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Klimaschutzgesetz: Agora Energiewende präsentiert 15-Thesen-Impulspapier


(15.05.) Der Think Tank Agora Energiewende hat am 15.05. ein Impulspapier zu einem kommenden Klimaschutzgesetz vorgestellt. Zu der aktuellen Diskussion zum vom BMU forcierten Klimaschutzgesetz (SET aktuell 03+04/2019 berichtete) formuliert Agora Energiewende 15 Punkte.
 
Wichtige Punkte des Papiers sind:
 
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Strukturförderungsgesetz: BMWi legt Eckpunktepapier vor


(20.05.) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Eckpunktepapier mit dem Titel Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, das dem SET vorliegt.
 
Das Papier soll den konzeptionellen Rahmen für das daraus folgende Strukturförderungsgesetz und für das im 2. Halbjahr 2019 folgende Gesetz zur Umsetzung des Kohleausstiegs bilden.
 
Wichtige Punkte des Papiers sind:
 
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Digitalisierung: BMU legt Eckpunktepapier vor


(06.05.) Das Bundesumweltministerium hat ein Eckpunktepapier für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Klimaschutz erarbeitet. Das Papier, das dem SET vorliegt, ist als Thesen- und Impulspapier ein erster Aufschlag, um Digitalisierung und Klimaschutz stärker zu verzahnen.
 
Es umfasst dabei vor allem die Skizzierung einzelner geplanter Fördermaßnahmen, die der weitergehenden Entwicklung von KI im Umweltbereich dienen soll.
 
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MINT Frühjahrsreport 2019 attestiert Fachkräftemangel


(21.05.) Im Auftrag von BDA, BDI, Gesamtmetall und der Initiative "MINT Zukunft schaffen" hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln das halbjährlich durchgeführte „MINT-Reporting zu Angebot und Nachfrage auf dem MINT-Arbeitsmarkt sowie Kennzahlen zur MINT-Bildung“ veröffentlicht.
 
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